Verhandelt der Gläubiger mit dem Hauptschuldner, so kann sich auch der Bürge nicht auf die Verjährung der Hauptschuld berufen (§ 768 Abs. 2 BGB) 

 

Urteil des BGH vom 26.01.2010 – XI ZR 12/09

 

Sachverhalt:

Die klagende Bank gewährte der Hauptschuldnerin zwei grundschuldgesicherte Darlehen über 650.000 DM und 850.000 DM zur Finanzierung eines Sanierungsobjekts. In gleicher Höhe übernahm der Bürge im Oktober 1992 und Juli 1993 zwei unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaften zur Sicherung aller Ansprüche der Bank aus deren Geschäftsverbindung zur Hauptschuldnerin. Die Hauptschuldnerin stellte die Zahlung ein. Über die Immobilie wurde die Zwangsverwaltung angeordnet. Die Bank kündigte daher im Juni 2001 die Geschäftsverbindung zur Hauptschuldnerin und stellte das Darlehen in Höhe von über 1,4 Mio. DM zuzüglich Zinsen und Kosten fällig. Seit Februar 2002 verhandelte die Bank mit der Hauptschuldnerin über eine vergleichsweise Lösung. Im Juni 2004 nahm sie den Bürgen aus der Bürgschaft in Anspruch. Im Oktober 2004 erhob sie Bürgschaftsklage, die dem Bürgen am 04.11.2004 zugestellt wurde. Am 19.06.2007 erklärte die Bank die Verhandlungen mit der Hauptschuldnerin für gescheitert und erwirkte gegen diese am 27.12.2007 den Erlass eines Mahnbescheids. Der Bürge beruft sich unter anderem auf Verjährung der Hauptschuld. Damit dringt er in zwei Instanzen durch.

Entscheidung:

Der BGH hebt das Urteil des Oberlandesgerichs auf. Die Hauptforderung wurde durch die Kündigung der Bank im Juni 2001 fällig. Die dreijährige Verjährung begann am 01.01.2002 zu laufen und wäre am 31.12.2004 abgelaufen, wenn sie nicht vorher gehemmt worden wäre. Das war hier der Fall. Der Bürge war der Ansicht, diese Hemmung sei ihm gegenüber gemäß § 768 Abs. 2 BGB nicht wirksam. Anders der BGH, der an seiner Entscheidung vom 14.07.2009 – XI ZR 18/08 - festhält. Ernsthafte Verhandlungen zwischen Gläubiger und Hauptschuldner über die Hauptforderung sind auch gegenüber dem Bürgen wirksam. Diese Verhandlungen können einem Verzicht auf die Einrede der Verjährung (die gemäß § 768 Abs. 2 BGB gegenüber dem Bürgen nicht wirksam ist) nicht gleichgestellt werden. 

Konsequenzen für die Praxis:

Auch für baurechtliche Sachverhalte ist diese Entscheidung von großer praktischer Bedeutung. Dort droht zwar regelmäßig der frühere Ablauf der Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Bürgschaft (drei Jahre beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Geldanspruch fällig wird, der nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig ist – BGH Urt. v. 29.01.2008 – XI ZR 160/07), als der Gewährleistungsansprüche (fünf Jahre ab der Abnahme). Werden Mängel aber erst in einem späten Stadium erkannt, so kann mit dem Auftragnehmer über die Mangelbeseitigung verhandelt werden, ohne befürchten zu müssen, dass sich der Bürge von seiner Zahlungsverpflichtung mit dem Einwand der Verjährung der Hauptschuld befreien kann. 

 

Rechtsanwältin Beate Müller 

Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwälte Müller & Hillmayer, München

 

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