Mobilfunksendeanlagen

 

Frage: Bedarf die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung aller Wohnungseigentümer oder reicht ein Mehrheitsbeschluss aus?

Antwort: Die Maßnahme sei eine bauliche Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG. Die Errichtung stelle eine nach § 14 Nr. 1 WEG nicht mehr hinzunehmende nachteilige Beeinträchtigung dar, weil die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen bestehe. In weiten Teilen der Bevölkerung bestehe nämlich die durch den wissenschaftlichen Streit ausgelöste Befürchtung, dass von Mobilfunksendeanlagen Gefahren ausgingen (so BGH, Urteil vom 24.01.2014 - V ZR 48/13).

 

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