Finanzierung der RA-Kosten eines Beschlussanfechtungsverfahrens  

BGH, Urteil vom 17.10.2014 - V ZR 26/14  

 

Der Fall: Der Verwalter stellt in den Gesamtwirtschaftsplan einen Posten „RA-Kosten/Rechtsstreit“ mit € 7.000,00 ein, den er in den Einzelwirtschaftsplänen auf sämtliche Wohnungseigentümer verteilt. Die Wohnungseigentümer haben diesen Wirtschaftsplan im Hinblick auf laufende Beschlussanfechtungsklagen in ihrer Eigentümerversammlung beschlossen.  

 

Das Urteil: Für den Fall, dass allgemein Beschlussanfechtungsklagen zu erwarten sind, dürfen die hierfür benötigten Mittel auf diese Weise bereitgestellt werden. Durch ihren Verwalter können die beklagten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt beauftragen (BGH, Urteil vom 05.07.2013 – V ZR 241/12). Sie haben auch die Pflicht, diesen zu bezahlen. Der Ansatz der Mittel im Wirtschaftsplan setzt den Verwalter in die Lage, die ihm kraft Gesetzes obliegende Aufgabe, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer zu beauftragen, zu erfüllen. Jeder Wohnungseigentümer kann Beklagter in einem Beschlussanfechtungsverfahren werden. Aus diesem Grunde kann die Vorschusspflicht gegenüber einem Rechtsanwalt gemeinschaftlich erfüllt werden. Um im Falle einer Beschlussanfechtungsklage bedenkenlos Gemeinschaftsmittel für die Bezahlung der Kostenvorschüsse der zur Vertretung der übrigen Eigentümer beauftragten Rechtsanwälte zu verwenden, ist eine vorherige Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung notwendig. Das heißt aber auch: Ist bereits ein Beschlussanfechtungsverfahren anhängig, können die hierfür benötigten Mittel zwar in den Gesamtwirtschaftsplan eingestellt werden; im Einzelwirtschaftsplan sind sie jedoch nur auf die beklagten übrigen Wohnungseigentümer zu verteilen.  

 

Ist kein Beschlussanfechtungsverfahren anhängig oder zu erwarten, empfiehlt es sich dennoch, einen (nur einmal zu fassenden) Vorratsbeschluss des Inhalts vorzubereiten, dass der Verwalter ermächtigt wird, möglicherweise erforderliche Rechtsanwaltsvorschüsse für die Vertretung der übrigen Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren aus Gemeinschaftsmitteln zu entnehmen. Ist ein solcher Beschluss gefasst, können die Vorschüsse für den zu beauftragenden Rechtsanwalt ohne weiteres aus dem Gemeinschaftsvermögen entnommen werden.