Einsichtsrecht der Sondereigentümer in Verwaltungsunterlagen

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.01.2017 - 2-13 S 48/16)

 

Der Fall:

Der Kläger hatte im Vorfeld der Eigentümerversammlung im Mai 2014 Einsicht in die Verwaltungsunterlagen erhalten. Der Verwalter hatte ihm hierzu 3 Leitzordner übergeben, die der Kläger für ca. eine Woche behielt. In der Eigentümerversammlung fassten die Eigentümer dann jedoch keinen Beschluss über die Jahresabrechnung 2013. Im Vorfeld der für Oktober 2014 anberaumten Eigentümerversammlung verlangte der Kläger erneut Einsicht in die Verwaltungsunterlagen. Ein Einsichtsrecht gewährte ihm die Verwaltung nicht. Der Kläger hat die im Oktober 2014 beschlossene Jahresabrechnung hinsichtlich einzelner Kostenarten angefochten mit der Begründung, der Beschluss beruhe auf einer Verletzung des Einsichtsrechts und verstoße daher gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung.

 

Die Entscheidung:

Wohnungseigentümer haben gemäß § § 675, 666 BGB i. V .m. dem Verwaltervertrag einen Anspruch gegen den Verwalter auf Gewährung von Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen. Das Einsichtsrecht unterliegt keinen weiteren Voraussetzungen, wie zum Beispiel einem besonderen rechtlichen Interesse des Wohnungseigentümers oder eine Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer. Nur das Verbot des Rechtsmissbrauchs und das Schikaneverbot begrenzen das Einsichtsrecht. Ein Wohnungseigentümer kann grundsätzlich auch wiederholt Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nehmen. Da zwischen der erstmaligen Einsicht und der später verlangten Einsicht mehrere Monate vergangen waren und zum anderen eine erneute Eigentümerversammlung anberaumt war, ist sein Verlangen weder rechtsmissbräuchlich noch schikanös. Der angefochtene Beschluss war daher für ungültig zu erklären, da er auf einer Verletzung des Einsichtsrechts beruht.

 

Kommentar und Praxishinweis:

Dem Verwalter ist zu empfehlen, dass er Einsichtsbegehren der Wohnungseigentümer nachkommt. Wird die Einsicht verweigert und der Eigentümer erhebt Klage auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, so sind diese Verfahren in der Regel für den Verwalter nicht zu gewinnen. Hinzu kommt die Gefahr, dass auch noch die Anfechtbarkeit von Beschlüssen droht, auf deren Zu-Stande-Kommen sich die verweigerte Einsichtsgewährung ausgewirkt haben kann. Im Vergleich zu diesen Konsequenzen ist es das deutlich „kleinere Übel“, Einsicht zu gewähren.