Beschluss über Rechtsanwaltsbeauftragung

 

Der Beschluss über die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur gerichtlichen Verfolgung von Ansprüchen gegen einen Miteigentümer im Namen und auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht bereits dann ordnungsmäßiger Ver-waltung, wenn die Eigentümerversammlung das Bestehen eines Anspruchs für plausibel halten darf. 

 

OLG München, Beschluss vom 09.02.2010 – 32 Wx 114/09

 

Sachverhalt:

Die Wohnungseigentümer fühlten sich durch die Wohnungsnutzung eines Miteigen-tümers gestört und bedroht. Sie beschlossen daher in ihrer Eigentümerversammlung namens und auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche gegen den störenden Miteigentümer geltend zu machen. Auf Anfechtung des störenden Eigentümers erklärte das Amtsgericht den Beschluss für ungültig. Das Landgericht bestätigte den amtsgerichtlichen Beschluss. Hiergegen richtete sich die sofortige weitere Beschwerde der übrigen Wohnungseigentümer. 

Entscheidung:

Das Rechtsmittel hat Erfolg. Voraussetzung, dass ein Beschluss, einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Verfolgung von Ansprüchen zu beauftragen, ordnungsmäßiger Verwaltung i.S.v. § 21 Abs. 3 WEG entspricht, ist nicht, dass dieser Anspruch auch besteht. Es reicht aus, dass die Wohnungseigentümer das Bestehen eines Anspruchs für plausibel halten durften. Der zu beauftragende Rechtsanwalt ist ohnehin im Rahmen der Beratung seiner Mandanten verpflichtet, die Erfolgsaussichten eines einzuleitenden Gerichtsverfahrens zu prüfen und von dessen Einleitung bei Aussichtslosigkeit abzuraten. 

Hinweis:

Die Entscheidung ist zutreffend. Der Eigentümerbeschluss, einen Rechtsanwalt zu beauftragen kann nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen, wenn der zu verfolgende Anspruch offensichtlich und zweifelsfrei nicht besteht. Klargestellt werden sollte allerdings, dass auch ein Rechtsanwalt, der die Erfolgsaussichten eines einzuleitenden Gerichtverfahrens überprüft, nur eine Prognoseentscheidung treffen und keine Erfolgsgarantie geben kann. Die Prognose wird jedoch regelmäßig fundierter ausfallen, als dies von den Wohnungseigentümern erwartet werden kann. 

 

Rechtsanwältin Beate Müller 

Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwälte Müller & Hillmayer, München

 

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