BGH-Entscheidung zur Betriebskostenabrechnung

Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB (innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Abrechnungsperiode) über die Betriebskosten abzurechnen, auch wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung, die die Grundlage für die Betriebskostenabrechnung des Vermieters darstellt, noch nicht vorliegt.

Nur wenn der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat, kann er auch nach Ablauf der Jahresfrist noch eine Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung geltend machen. Der Vermieter ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass er die Verspätung der Abrechnung nicht zu vertreten hat. Allein der Umstand, dass der Hausverwalter der WEG die Abrechnung verspätet oder nicht ordnungsgemäß erstellt hat, entlastet den Vermieter allerdings nicht. Der Vermieter muss zu seiner Entlastung vortragen und beweisen, was er selbst veranlasst hat, um dafür Sorge zu tragen, dass die Hausverwaltung die Wohngeldabrechnung rechtzeitig und ordnungsgemäß erstellt (rechtzeitiges mehrfaches Anmahnen des Abrechnung, Hausverwaltung auf ihre Haftung hinweisen). Verlässt sich der Vermieter einfach darauf, dass die Hausverwaltung tätig wird, kann ihm der Entlastungsbeweis nicht gelingen, die verspätete Abrechnung hat dann er zu vertreten, so dass er mit einer Nachforderung ausgeschlossen ist § 556 Abs.3 S. 3 BGB.

Urteil vom 25.01.2017 - VIII ZR 249/15